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KI-VO Art. 4: was KMU jetzt tun müssen
Die Pflicht zur KI-Kompetenz gilt – seit Juli 2026 in geänderter Fassung. Was sie verlangt, was nicht, und ein pragmatischer Weg für kleine und mittlere Unternehmen.
- Datum
- Themen
- KI-Verordnung · KI-Governance · Schulung
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- 3 Min.
Rechtsstand Oktober 2026. Dieser Text ist ein Überblick und keine Rechtsberatung.
Seit Februar 2025 verlangt die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) von Unternehmen, die KI einsetzen, Maßnahmen zur KI-Kompetenz ihrer Leute. Im Juli 2026 hat die EU die Verordnung geändert, auch diesen Artikel. Viele Texte im Netz sind deshalb veraltet. Hier der aktuelle Stand in Klartext.
Wen Art. 4 betrifft
Art. 4 richtet sich an Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet. Das ist fast jedes Unternehmen, in dem Mitarbeitende mit einem Chat-Assistenten Texte schreiben, mit KI übersetzen oder Dokumente zusammenfassen lassen – egal, ob das Werkzeug gekauft, gemietet oder kostenlos ist. Rein private Nutzung fällt nicht darunter.
Was Art. 4 verlangt
Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu fördern, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten. Was angemessen ist, richtet sich nach
- Kenntnisstand, Erfahrung und Ausbildung der Beteiligten,
- dem Einsatzkontext und
- den Personen oder Gruppen, die vom KI-Einsatz betroffen sind.
Mit der Änderung von 2026 ist klargestellt: Das Gesetz verlangt passende Maßnahmen, aber kein garantiertes Kompetenzniveau jeder einzelnen Person.
Was Art. 4 nicht verlangt
- Kein Pflichtzertifikat. Das Gesetz schreibt keinen bestimmten Kurs, keine Prüfung und kein Zertifikat vor. Wer eine „Pflichtzertifizierung“ verspricht, verspricht mehr, als das Gesetz verlangt.
- Keine Abschaffung. Die Pflicht ist durch die Änderung nicht weggefallen. Sie ist nur genauer gefasst.
- Nicht dasselbe wie Hochrisiko-Pflichten. Für Hochrisiko-Systeme – etwa in der Personalauswahl – gibt es eigene, deutlich strengere Pflichten, darunter menschliche Aufsicht durch geschulte Personen. Diese gelten für die Bereiche aus Anhang III nach der Änderung erst ab dem 2. Dezember 2027.
Ein pragmatischer Weg in fünf Schritten
- Bestandsaufnahme. Welche KI-Werkzeuge werden genutzt, von wem, wofür, mit welchen Daten? Eine Tabelle reicht.
- Richtlinie. Eine bis zwei Seiten: Welche Werkzeuge sind erlaubt, welche Daten dürfen hinein (und welche nicht), wer gibt neue Anwendungen frei, wer ist Ansprechperson?
- Schulung nach Rolle. Alle bekommen die Grundlagen: Was kann ein Sprachmodell, wo irrt es, warum gehören Kunden- und Personaldaten nicht in ein beliebiges Werkzeug. Wer KI-Ergebnisse prüft oder weitergibt, bekommt mehr.
- Nachweis. Datum, Inhalt, Teilnehmende. Nicht weil eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, sondern weil du im Zweifel zeigen willst, was du getan hast.
- Wiederholen. Neue Werkzeuge, neue Leute, neue Einsatzzwecke: Richtlinie und Schulung einmal im Jahr prüfen.
Für ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitenden ist das kein Großprojekt. Wichtiger als der Umfang ist, dass es zum Alltag passt.
Wer in Deutschland zuständig ist
Seit Juli 2026 regelt das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) die Aufsicht. Grundsätzlich ist die Bundesnetzagentur zuständig, für bestimmte Bereiche andere Behörden. Für Datenschutzfragen bleiben die Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig.
Und die DSGVO?
Art. 4 KI-VO ersetzt keine Datenschutzprüfung. Sobald personenbezogene Daten in ein KI-Werkzeug gehen, gelten die üblichen Fragen: Rechtsgrundlage, Zweck, Löschfristen, und bei externen Anbietern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Daneben laufen auf EU-Ebene weitere Reformvorschläge zum Datenschutz; sie sind noch nicht beschlossen und gelten deshalb nicht.
Quellen
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Änderung der KI-VO), EUR-Lex
- Verordnung (EU) 2024/1689, konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, EUR-Lex
- KI-MIG, gesetze-im-internet.de
Wenn du das für dein Unternehmen nicht selbst aufsetzen willst: Das Paket KI-Governance enthält Bestandsaufnahme, Richtlinie, Verzeichnis und Schulung. Eine Rechtsberatung ersetzt es nicht.
Rechtsstand: Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 (veröffentlicht 24.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026), Art. 4, 26 Abs. 2, 113 Abs. 3 n. F.; KI-MIG vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223, gilt seit 29.07.2026), § 2; DSGVO Art. 28. Stand Oktober 2026. Keine Rechtsberatung.